Offener Brief der JuPis NRW an den LaVor Piraten NRW

Lieber Landesvorstand der Piratenpartei NRW (PDF-Version)

 

Lieber Landesvorstand der Piratenpartei NRW,

 

wir beobachten seit einigen Tagen mit wachsender Sorge wie sich die Geschehnisse rund um das Gutachten bzgl. der Aufstellungsversammlung[1]  für die Landesliste Nordrhein-Westfalen zur Bundestagwahl in Meinerzhagen entwickeln. Mit besonderer Aufmerksamkeit haben wir die Äußerungen der Landesvorstandsmitglieder zur Kenntnis genommen und sind bestürzt über deren Verhältnis zur Transparenz. Es mag immer Gründe geben Informationen unter Verschluss zu halten, aber in diesem Fall sehen wir nirgends eine dafür ausreichende Erklärung. Wie sollen unsere Abgeordneten authentisch Transparenz im Landtag Nordrhein-Westfalen fordern, wenn dies vom Landesvorstand so eklatant lapidar behandelt wird und derartige Gutachten über 2 Monate unter Verschluss bleiben?

 

Frei nach dem Blogpost von Stephanie, Landesschatzmeisterin in Nordrhein Westfalen, in dem sie fragt „Was wäre passiert, wenn wir dieses Gutachten am 22.01.2013 veröffentlicht hätten?“[2], möchten wir fragen, was passiert, wenn ihr es erst zwei Monate später veröffentlicht. Dies ist die Situation in der wir uns befinden: Unsere Ideale[3] wurden verraten und das heißen wir nicht gut.

 

Aufgrund des zweifelhaften Umgangs des Vorstandes mit dem Gutachten bleibt uns nur übrig folgende Forderungen aufzustellen:

 

1. Unsere Abgeordneten kämpfen im Politikalltag, in Parlamenten und Ausschüssen, für Transparenz und fordern die Offenlegung aus Steuermitteln finanzierter Gutachten. Ihr seid eine Partei und bekommt öffentliches Geld.

 

Daher fordern wir die Offenlegung der Kosten des Gutachtens!

 

2. Als Laien würden wir uns niemals  das Recht herausnehmen, über die Korrektheit des Gutachtens zu befinden. Wir denken auch, dass ein weiteres Gutachten, nur mehr Unsicherheit verursachen wird. Damit wir Rechtssicherheit für unsere Partei und die kommende Bundestagswahl herstellen können, ist eine erneute Aufstellungsversammlung unabdingbar. Wir tragen Verantwortung für uns und unsere Wählerinnen und Wähler!

 

Daher fordern wir die fristgerechte und ordentliche Einberufung einer Aufstellungsversammlung!

 

3. Jedes Vorstandsmitglied kannte das Gutachten und die Ideale der Partei, die sie vertritt. Wir sehen die Verantwortung der Veröffentlichung demnach bei jedem einzelnen. Dass der Vorstand geschlossen nicht gehandelt hat, ist eine Farce.

 

Daher fordern wir den geschlossenen Rücktritt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Landesvorstand der Jungen Piraten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-03-27_-_NRW_Vorstand/Gutachten

[2] http://bugsierine.wordpress.com/2013/03/30/gutes-gutachten-boses-gutachten/

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten

 

Quellen:

http://derfizz.de/konsequenz/

http://blog.duengel.com/2013/03/31/avpampa-oder-wenn-informatiker-mehr-vom-gesetz-verstehen-als-juristen/

http://bugsierine.wordpress.com/2013/03/30/gutes-gutachten-boses-gutachten/

http://www.marsching.de/2013/03/30/ueber-ein-gutachten/

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-03-27_-_NRW_Vorstand/Gutachten

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-03-27_-_NRW_Vorstand/Gutachten/FAQ

http://derfizz.de/mein-verhalten-zum-gutachten/

 

 

Junge Piraten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Postfach 2111

41339 Korschenbroich

Telefon: 030/60985133-41

 

Eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln, VR 16345

 

Der Verein wird durch Gabriel Heinzmann-Jiménez (Vorsitzender) und Marvin Wagner

(Schatzmeister) vertreten,

weitere Mitglieder des Vorstandes: Alexander Schilling (stellvertretender Vorsitzender),

Eliska Bertelsmann (Beisitzerin).

 

 

 

 

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2 comments

  1. […] JuPis NRW: Offener Brief der JuPis NRW an den LaVor Piraten NRW […]

  2. […] circa 3 Stunden, also um 12:20 hat der Landesvorstand der Jungen Piraten NRW einen offenen Brief veröffentlich auf Twitter, im Wiki, auf den MLs der Piraten in NRW und an den Vorstand der Piraten […]

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