Lobbyismus – nie tragbar?

Kurzer Rückblick: Wie jeden Tag hole ich die Post mehrmals am Tag aus der Poststelle und sortiere sie vor. Lobbyistenpost, Informationsschreiben und diverse Totholzüberbleibsel stapeln sich über den Tag in der Ablage. Beim Verteilen im Abgeordnetenbüro sehen wir auch ein Angebot: zwei Theaterkarten für das Düsseldordorfer Schauspiel, für die Vorstellung: Der Zerbrochne Krug (Lustspiel von Heinrich von Kleist). Daniel Schwerd (@netnrd) möchte die Karten selbst nicht annehmen.

Schließlich ist das Lobbyismus. Nun entfachte man eine kleine Diskussion: Wohin mit den Karten? Bis zum 21.09.2012 muss man sich rückmelden, ob man hingeht oder nicht. Verschenkt man sie? Kann man sie einen Mitarbeiter schenken? Ab wann beginnt der Lobbyismus? Wie definiert man ihn? Ab wann sollte man sich moralisch nicht mehr integer fühlen?

„Carsten Bockstette definiert Lobbyismus wie folgt: Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte.“ Und auf dieser Grundlage mache ich mir also zum Lobbyismus Gedanken. Aufgrund der Maxime, dass wir Piraten Lobbyismus den Kampf ansagen und es transparent gestalten, lehnt Daniel es selbstverständlich ab. Es wäre eine Beeinflussung, wenn man diese Karten annimmt und dem nachgeht. Doch was damit tun? Sie verfallen lassen? Bzw. absagen? Meines Erachtens kann man mit solchen „Geschenken“ anderen immer noch eine Freude machen. Denn: Man lässt sich nicht selbst beeinflussen und geht demnach keine Vorteilnahme nach – Klingt wohl etwas platt. Lobbyismus lohnt sich in meinen Augen nur, wenn der Abgeordnete bzw. der zu beeinflussende auch beeinflusst wird. Nimmt jemand anderes diese „Dienstleistung“ in Anspruch, der nicht involviert ist, bzw. keinen direkten Einfluss auf den Abgeordneten hat, oder nur wenig, kann man diese „Dienstleistung“ weiterverschenken ohne sich der moralischen Keule auszusetzen.

Nehmen wir an man bekäme eine Hotelkarte von einem fiktiven 4-Sterne Hotel in Düsseldorf. Nennen wir es: Hügelsteiger. Dieses Hotel schickt jedem Abgeordneten eine Karte mit der Möglichkeit für einen wesentlich günstigeren Preis (Betrag X) in der Penthousesuite des Hauses zu nächtigen. Es möchte also durch die Karte möglicherweise, man kann es nicht genau sagen, die Hotellobby stärken, wobei die Piraten dafür die falsche Partei sind. Wir erinnern uns da gerne an die Steuersenkungen seitens „Der Marginalen“, welche auch Mövenpickaffäre nennen kann. Nun hat man diese Karte, die für Lobbyzwecke vom Hotel zugesendet wurde. Kein Abgeordneter von den Piraten wird sie annehmen. Doch vielleicht verschenken? Wieso nicht anderen die Möglichkeit geben mal im Hügelsteiger abzusteigen und es sich gut gehen zu lassen. Selbstverständlich mögen die Gäste, die aber keine Abgeordnete sind, vom Hotel begeistert sein, was zwangsweise zu guter Publicity führt, aber keine Stärkung der Hotels in irgendeinerweise vom Parlament erfährt. Davon unabhängig ob das Hotel gut oder schlecht ist, kann man sich selbst belesen und sich ein Bild im Internet machen. Wir spannen mit dem Internet schließlich ein Netz auf, was uns helfen kann, nicht in Fallen zu tappen. Also spielt es keine Rolle ob das Hotel gut oder schlecht ist. Ob die Person hingeht oder nicht. Denn: Es ändert nichts am dem Zustand des Hotels als solches.

Betrachten wir also die Quintessenz des Lobbyismus. Es verfolgt immer einen Zweck der Einflussnahme. Aber die Schenkung an Externe Personen oder an Mitarbeiter oder Ähnlichen ist meines Erachtens kein Lobbyismus der zu Etwas führen wird. Sofern man moralisch integer ist und standhaft bleibt, gibt es keine Problematiken mit dem Lobbyismus. Lobbyismus kann nur gewahrt werden, wenn die Lobby Einfluss hat. Ist dies nicht der Fall – ist es unbedenklich.

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12 comments

  1. Claudia sagt:

    Ich glaube, Du hast eines vergessen:
    Die Weitergabe der Karten oder anderer Geschenke von Lobbyisten erzeugt auch wieder eine gewisse Dankbarkeit und damit Abhängigkeit beim Beschenkten.
    So bauten sich schon ganz andere Politiker ihre Macht auf, z.B. Helmut Kohl. Der brachte Landes- und Ortsverbände durch das willkürliche / persönliche Verteilen von Geldern (die er aus illegalen Spenden erhalten hat) in Abhängigkeit bzw. in Stellung!
    Wenn der Abgeordnete / Politiker sich mit kleinen Gefälligkeiten sein Netzwerk aufbauen und dauerhaft sichern will, ist er immer wieder auf die Geschenke der Lobbyisten angewiesen – und schwupps, hängt er am Fliegenfänger!

    • The Fury sagt:

      Der Gedanke ist mir eben auch gekommen. Allerdings denke ich, dass man betrachten muss, wem man was gibt. Wenn du irgendwem X-Beliebigen Etwas schenkst, glaube ich, dass es nichts nutzt. Da gipfelt der Altruismus, sofern es ihn denn gibt. Ich persönlich verschenke an Menschen die ich mag willkürlich Dinge, doch erwarte ich nicht, dass Etwas zurückkommt. Die Freude bereitet mir persönlich Spaß. Ein gewisses Vertrauen muss man auch einräumen. Lobbygeschenke vielleicht einfach vernichten? Ich bin mir da nicht sicher.

  2. Eismann sagt:

    Man könnte es in irgendeiner Form wohltätigen Zwecken spenden. Dann finde ich das nicht weiter problematisch.
    „Wohltätig“ wäre dann natürlich kein Geschenk an Abhängige oder Einflussträger.

  3. Sebastian sagt:

    Vieleicht doch einfach verlosen? Dann ist der/die Empfänger zufällig und man hat trotzdem jemanden ne Freude gemacht.

    • The Fury sagt:

      @Sebastian darüber haben wir auch schon nachgedacht. Das bereitet aber Arbeitsaufwand und raubt uns Zeit die wir im Parlament nutzen sollten. Wie kriegen wir das schnell und gut hin? Welche Bedingungen?

  4. Sebastian sagt:

    Dann müsste mann den eigentlichen Aufwand für das verteilen/verlosen/whatever am besten abgeben…..eventuell eine gemeinnützige Organisation finden die das mehr oder weniger Regelmäßig erledigen würde?
    Wobei das die Arbeit mit sich bringt eine solche Organisation zu finden und auszuwählen und das eventuell noch im Auge zu behalten. Puuuh, schwierige Sache.

  5. Claudia sagt:

    Mütterzentrum. Arbeitslosenzentrum. FreiwilligenAgentur.

  6. Bansdo sagt:

    Die Karten als Piraten zu verschenken bringt einen Vorteil beim Beschenkten, der euch nicht zusteht. Lehnt die Karten freundlich dankend ab oder bezahlt sie, wenn ihr hingehen wollt.
    Einfach mal die rechtlichen Regelungen im öff Dienst zugrundelegen, nicht die selbstgestrickten Aufweichungen für Volksvertreter, die wir politisch ändern wollen.
    Ich findes es krass, dass hier lange hin- und herüberlegt wird.
    Könnt ihr nichtmal bei Theaterkarten widerstehen?

    • The Fury sagt:

      Ich spreche nicht für meinen Abgeordneten. Ich mache mir selbst Gedanken dazu. Und ich frage mich auf verschiedenen Ebenen. Bitte verallgemeiner nicht meine Position auf alle Piraten in der Partei. Alle Abgeordneten nehmen Lobbyistengeschenke nicht an. Es gibt einen Lobbyschrank, wo das iwann alles unter den Hammer kommt. Auch ein Losverfahren wäre völlig frei und gerecht meines Erachtens. Es ist ein moralisches Dilemma was sich mir aufdrängt. Diese Suggestivfrage finde ich sehr bedauerlich. Ein Abgeordneter hat allerdings andere Rechte faktisch, die auch sinnigerweise existieren. Ich gehe von der aktuellen Lage der Gesetze aus, nicht von Visionen. Bis jetzt habe ich im Namen meines Chefs alle Dinge abgelehnt bzw. einfach weggepackt in den Schrank.

  7. Andrea Büchter sagt:

    Ich würde alles zurück schicken.

  8. Llarian sagt:

    Hallo Lukas, hab meinen Vorschlag schon Daniel getwittert: Karten bei eBay versteigern, Erlös spenden – alles schön transparent machen. 🙂

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