Wahlkampfplatittüden & altbewährte Taktik

Da wurde man letzte Woche eingeladen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fluglärm“. Diese habe ich natürlich für Donnerstag den 03.05.2012 wahrgenommen. Man denkt sich dabei erst mal nichts Böses. Eingeladen wurden die CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und die Piraten. Ich war als Direktkandidat für den Wahlkreis 38 (also Mettmann III: Ratingen & Heiligenhaus) vor Ort. In folgender Sitzreihenfolge: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten. Ungefähr 60-70 Menschen haben sich im Hotel Jäger Hof in Tiefenbroich versammelt. Darunter überwiegend Parteimitglieder der bereits genannten Parteien. Thematisch war die Podiumsdiskussion ganz klar ausgerichtet: Gegen die Steigerung des Flugverkehrs und für ein strikteres einhalten der Nachtflugsverbotszeiten. Klingt ja alles ganz harmlos.

Nun dann haben sich erst mal alle in einem Eingangsstatement positioniert zum Fluglärm. Daraus ergab sich, dass alle etwa einen Konsens haben. Keiner der Anwesenden möchte den Flugzeugverkehr erhöhen in Düsseldorf. Auch ist jeder der Meinung (ja selbst die FDP), dass man auch gesundheitstechnisch in der Pflicht steht den Bürger zu schützen. Alles schön und gut. Der Direktkandidat der CDU (der seit vielen, vielen Legislaturperioden immer wieder in den Landtag gewählt wird) hat die größten Redeanteile. Danach folgen die SPD und die Grünen. Selbstverständlich decken sich SPD & Grünen gegenseitig den Rücken.

Der CDU Mann spricht davon, was Rot – Grün verbockt hat und die SPD und die Grünen davon was Schwarz – Gelb kaputt gemacht hat. Immer wieder kommen Redeanteile die stupider nicht sein könnten. Immer wieder geht man aufeinander los, betrachtet die Vergangenheit und arbeitet nicht sachorientiert. Wenn ich zu Wort komme (was zumindest vom Moderator fair verteilt wurde die Redezeit) weise ich darauf hin, dass wir alle einen Konsens haben, auch nach der Wahl uns mal an einen Tisch setzen sollten und generell nicht die Wahlkampfreden loslassen sollen, sondern eher uns um die Zukunft bemühen sollten.

Immerhin hat der Mensch von der CDU mich als „Kollege“ bezeichnet und nahm einige Punkte sogar auf und pflichtete diesen zu. Als ich in den Raum werfe, dass ich es „ziemlich arrogant finde“, dass alle Anwesenden nur den Bürger vertreten, anstatt mit ihnen Politik zu machen, werde ich etwas böser angesehen, außer von dem Kandidat der Linken. Auf die Nachfrage, was er täte, wenn er in den Landtag käme antwortet dieser nur trocken: „Das werde ich nicht mehr erleben in den Landtag zu kommen“.

Nun war die Stimmung ein wenig geladener. Ein Bürger fragt wie es mit Bürgerbeteiligung & Co aussieht. ‚Die armen Altparteien denke ich‘ und was kommt durchweg (außer von dem Linken)? Der Minderheitenschutz wäre ja nicht gewahrt, da der Fluglärm ja nur die umliegenden Städte betrifft, wäre ja ein Volksentscheid nicht sinnig etc. Ich entgegne dem Ganzen mit einem Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn nur die betreffenden Städte, also Düsseldorf, Ratingen & Co abstimmen dürften? Was interessiert das denn den Kölner ob in Düsseldorf der Airport durch den Lärm und die Emissionen gesundheitsschädliche Auswirkungen hat?

Schließlich fast am Ende zum Thema Volksentscheide und Bürgerbegehren wird sich ein Fauxpas geleistet, den nicht mal Herr Döring von der FDP hätte toppen können (Generalsekretär). Die Kandidatin der FDP führte aus, dass solche Dinge wie Basisdemokratie & Co auch eine „Diktatur der Mehrheit“ mit sich bringen kann und sogar wird. Da platzte mir fast der Kragen. Aber wir blieben sachlich und da ich keine Redezeit bekam, meldete sich ein Pirat aus dem Publikum und ging diese Aussage an. Sachlich und korrekt wohlgemerkt.

Was ist das Fazit des Abends? Nun die Linken sind freundlicher als ich dachte und wir haben viel geplauscht und da wird man sicher aufgrund der Schnittmengen noch Redebarf haben. Die Dame der FDP ist sehr nett und freundlich, aber sobald es um FDP Inhalte geht, klang sie meines Erachtens wie Herr Döring und erfüllte das Klischee des sterbenden Esels dem man Wasser und Zuspruch geben sollte. Zu guter Letzt benahm sich die CDU wie die CDU, die SPD wie die SPD und die Grünen altbacken wie die Grünen. Dabei ist die Basis der Grünen in Ratingen so nett, kompetent und aufgeschlossen den Piraten gegenüber, dass es eine Schande nach meinem Empfinden ist, dass nicht eine andere Dame dort für die Grünen saß.

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